Semulife GmbH

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Zuletzt geändert am 01.03.2016

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Semulife GmbH (AN) und dem Auftraggeber (AG). Einkaufsbedingungen des AG werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Etwaige von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftlichkeit.

Die AGB können auf der Website www.semulife.at unter dem Menüpunkt “AGB” eingesehen und als PDF gespeichert und gedruckt werden. Der AG bestätigt, dass er die Möglichkeit hatte sich vor Vertragsabschluss mit den AGB vertraut zu machen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote & Kostenvoranschläge

Sämtliche Angebote des AN sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten. Maßgeblich für die Auftragsbestätigung sind ausschließlich bestätigte Angaben bzw. die Vereinbarungen laut Vertrag.

Kostenvoranschläge sind unverbindlich und entgeltlich, sofern nicht anders vereinbart. Die Höhe des Entgelts bestimmt sich nach den gültigen Sätzen des AN.

2.2. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt zustande, sobald der vom AG schriftlich (per Email) erteilte Auftrag vom AN schriftlich (per E-Mail) angenommen wurde. Als Tag des Vertragsabschlusses gilt der Absendetag der Annahmeerklärung. Der Auftrag verpflichtet nur in dem in der Auftragsbestätigung angegeben Umfang.

Etwaige im Vorfeld, auf Wunsch des AG, angefertigten Entwürfe und Prototypen sind im Falle eines Nichtzustandekommen des Vertrages dem AN angemessen zu vergüten.

3. Leistungsumfang & Leistungserbringung

Diese AGB gelten für Lieferungen von allen Komponenten eines Vertrages zwischen AN und AG (Hardware-, Softwarekomponenten). Sie umfassen insbesondere, jedoch nicht ausschließend, folgende Leistungen:

  • Programmierleistungen
  • Implementierungen
  • Customization
  • IT-Beratung
  • Wartung & Schulung
  • Inbetriebnahme technischer Infrastruktur
  • Sonstige Dienstleistungen

3.1. Allgemeines

Die vertragsgegenständlichen Leistungen werden durch den AN in branchenüblicher Weise innerhalb der normalen Arbeitszeit des AN durchgeführt (z.B. online, in den Büroräumlichkeiten des AN, in den Büroräumlichkeiten des AG). Sollte es diesbezüglich zu Abweichungen auf Wunsch des AG kommen, werden die dafür anfallenden Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt.

Der AN ist, sofern nicht anders vereinbart, nicht verpflichtet Benutzerhandbücher oder sonstige Dokumentation zu übergeben. Einschulungen, gewünschte Änderungen, Aktualisierungen, fortlaufende Wartung, etc. sind nicht Teil des Vertragsabschlusses. Sie können auf Wunsch des AG gesondert vereinbart werden und sind zu den gültigen Sätzen des AN zu vergüten.

Der AG ist verpflichtet die passenden Voraussetzungen für die vom AN zu erbringende Leistung zu schaffen. Der AN haftet nicht für Qualitätsmängel, die aufgrund von mangelnder technischer Voraussetzungen entstehen. Diesbezügliche Beratungsleistungen des AN werden, sofern nicht im Vertrag enthalten, gesondert in Rechnung gestellt.

Es liegt im Verantwortungsbereich des AG, die für die Auftragserfüllung bereitgestellten Daten, auf deren logischen Inhalt sowie deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der AG garantiert die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Inhalte. Der AN haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom AG vorgegeben wurden.

3.2. Termine & Verzug

Der AN ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. Nichtsdestotrotz sind die vereinbarten Leistungsfristen unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart.

Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der AG, zu den vom AN angegebenen Terminen, alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom AN nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des AN führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der AG.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der AN berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der AN verpflichtet, dies dem AG sofort anzuzeigen. Ändert der AG die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der AN die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des AG oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den AG, ist der AN berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des AN angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom AG zu ersetzen.

3.3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu treffen, die für die Erbringung der Leistungen durch den AN erforderlich sind.

Sollten die Leistungen in den Räumlichkeiten des AG erbracht werden, stellt der AG, die für die Leistungserbringung erforderlichen Anschlüsse, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie weitere Infrastruktur in erforderlichem Umfang und angemessener Qualität unentgeltlich zur Verfügung. Die Raum- und Gebäudesicherheit sowie die Einrichtung besonderer Sicherheitsvorkehrungen liegen im Verantwortungsbereich des AG.

Sämtliche vom AN zur Durchführung des Auftrags benötigten Informationen und Daten werden vom AG zu den vereinbarten Terminen und auf dessen eigene Kosten bereit gestellt. Der AG unterstützt den AN auf dessen Wunsch bei etwaigen Problemen und Störungsbeseitigungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Auswirkungen auf die Leistungserbringung des AN haben, bedürfen der vorherigen Mitteilung und Abstimmung mit dem AN.

Der AG verpflichtet sich zur Geheimhaltung etwaiger Passwörter, die für die Nutzung der Leistungen vom AN vergeben werden. Für die Schäden, die durch mangelnde Geheimhaltung seitens des AG oder durch die bewusste Weitergabe an Dritte entstehen, haftet ausschließlich der AG.

Alle Mitwirkungspflichten des AG sind zeitgerecht zu erbringen, sodass der AN in der Erbringung der Leistungen nicht behindert wird. Sollten an der Vertragserfüllung Mitarbeiter des AG beteiligt sein, liegt es im Verantwortungsbereich des AG dafür zu sorgen, dass diese angemessen mitwirken.

Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zeitgerecht oder im vereinbarten Umfang, gelten die Leistungen des AN trotz möglicher Einschränkungen als vertragskonform erbracht. Zeitpläne, für die vom AN noch zu erbringenden Leistungen, verschieben sich in angemessenem Umfang. Der dabei entstehende Mehraufwand wird dem AN zu dessen geltenden Sätzen gesondert vergütet.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Mitwirkung des AG unentgeltlich.

4. Gefahrenübergang, Abnahmepflicht & Annahmeverzug

Die Leistungen des AN bedürfen einer unverzüglichen Abnahme durch den AG, bis jedoch spätestens zwei Wochen ab Lieferung. Die Abnahme wird schriftlich (per Mail) vom AG bestätigt. Die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit erfolgt anhand einer vom AN bereitgestellten Checkliste. Lässt der AG den Zeitraum von zwei Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den AG gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

Etwaige auftretende Mängel, Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom AG ausreichend dokumentiert dem AN zu melden, der um raschest mögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

5. Änderungen des Leistungsumfanges

Sowohl AG als auch AN sind jederzeit berechtigt eine Änderung des Leistungsumfanges zu verlangen. Eine genaue Beschreibung, inklusive Begründung und Einfluss auf die Zeitplanung und Kosten sind schriftlich zu erfassen, um der anderen Vertragspartei eine angemessene Bewertung zu ermöglichen. Durch die rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner wird die Änderung des Leistungsumfanges bindend.

6. Urheberrecht & Nutzung

6.1. Allgemeines

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen dem AN bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der AG erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den AG ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des AG bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben.

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem AG unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.

Wird dem AG eine Software zur Verfügung gestellt, deren Lizenzinhaber ein Dritter ist (zB. Standardsoftware), so richtet sich die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Lizenzbestimmungen des Lizenzinhabers (Hersteller).

Eine Übertragung des Source Codes vom AN an den AG ist nicht geschuldet. Der Source Code bleibt im uneingeschränkten Eigentum des AN, sofern nicht anders vereinbart.

6.2. Unterlagen des AN

Angebote, Entwürfe, Ausführungsunterlagen, technische Unterlagen und der gleichen bleiben geistiges Eigentum des AN und unterliegen den einschlägigen immaterialgüterrechtlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb und Datenschutz.

6.3. Verletzung der Rechte

Jede Verletzung der Urheberrechte des AN zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

6.4. Konkurrenz

Den AN trifft kein Konkurrenzverbot. Der AN darf jederzeit in der gleichen Branche für Mitbewerber des AG tätig werden.

7. Preise, Steuern & Gebühren

7.1. Allgemeines

Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag und sind, sofern nicht anders vereinbart, freibleibend.

Zusätzliche Leistungen, die über die Vertragsvereinbarungen hinausgehen, sind gesondert zu beauftragen und werden zu den jeweils gültigen Sätzen des AN verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom AN zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem AG gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

7.2. Zahlung

Die vom AN gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind, sofern nicht anders vereinbart, prompt ab Rechnungserhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der AN berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den AN. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den AN, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom AG zu tragen.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet.

Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

Die erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages samt Nebenkosten im Eigentum des AN.

8. Rücktrittsrecht

Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des AN ist der AG berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den AG daran kein Verschulden trifft.

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des AN liegen, entbinden den AN von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

Stornierungen durch den AG sind nur mit schriftlicher Zustimmung des AN möglich. Ist der AN mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

9. Gewährleistung, Wartung & Änderungen

9.1. Verfügbarkeit & Störungen

Der AN verpflichtet sich seine Leistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit zu erbringen. Er kann jedoch nicht gewährleisten, dass seine Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind. Voraussetzung für die Fehlerbeseitigung im Falle von Störungsmeldungen ist, dass der AG den Fehler unverzüglich und ausreichend in einer Fehlermeldung beschreibt und dieser für den AN bestimmbar ist, der AG dem AN alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, der AG oder ein ihm zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Software vorgenommen hat. Wenn die Störungen im Einflussbereich des AG liegen, ist der AN für die daraus resultierenden Folgen nicht verantwortlich. Der AG hat dem AN Kosten im Zusammenhang mit der Störungsbehebung zu ersetzen.

9.2. Gewährleistung

Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der AG dem AN alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom AN zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom AN durchgeführt.

Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom AG zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom AN gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom AG selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

Ferner übernimmt der AN keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

Für Programme, die durch eigene Programmierer des AG bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den AN.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

Gewährleistungsansprüche verjähren in 6 Monaten ab Übergabe.

10. Haftung

Der AN haftet dem AG für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom AN beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der AN unbeschränkt.

Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

Sofern der AN das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der AN diese Ansprüche an den AG ab. Der AG wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

11. Hosting

Die Vertragslaufzeit des Hostings beträgt mindestens 1 Jahr. Der Hostingvertrag kann nach der Mindestvertragslaufzeit zum Ende jedes Quartals mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt werden.

12. Sonstiges

12.1. Datenschutz, Geheimhaltung & Referenzen

Der AN verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Der AG verpflichtet sich ebenfalls die im Rahmen des Auftrags vom AN erlangte Informationen und Daten vertraulich zu behandeln.

Der AG ist einverstanden, dass der AN den Auftrag als Referenz benützen darf und diesen für Werbezwecke, Pressemitteilungen und ähnliches verwenden darf.

12.2. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

12.3. Gerichtsstand & anzuwendendes Recht

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des AN als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

12.4. Mediationsklausel

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

12.5. Interpretation

Überschriften in diesen AGB dienen lediglich der besseren Lesbarkeit und Übersichtlichkeit. Sie interpretieren und beschränken nicht die jeweiligen Bestimmungen der einzelnen Paragraphen.